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| BGH, 13.05.1981 - V BLw 27/80 |
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- Wolters Kluwer
Darlegungsumfang und Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde aus Gründen der Divergenz (Abweichungsrechtsbeschwerde) - Anspruch auf eine höhere Unterhaltsrente mit Wirkung für die Vergangenheit
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- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - V BLw 27/80
Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht sei in dem angefochtenen Beschluß von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGHZ 3, 162, 175), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (FamRZ 1930, 918) und des Kammergerichts (JR 1963, 100) abgewichen.In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGHZ 3, 162, 175 heißt es, für eine einwandfreie Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Berufungsgericht bedürfe es keineswegs eines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen der Partei oder jede einzelne Zeugenaussage oder jedes einzelne Beweismittel und einer ausdrücklichen Auseinandersetzung damit, wenn sich nur ergebe, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden habe.
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - V BLw 27/80
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf der Abweichung beruht (vgl. BGHZ 15, 5, 9 f). - BGH, 07.05.1980 - V BLw 3/80
Gerichtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben - …
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - V BLw 27/80
Fehlt die Abweichung auch nur für eine der Begründungen, so beruht die Entscheidung nicht auf der Abweichung (vgl. BGH Beschluß vom 7. Mai 1980, V BLw 3/80). - OLG Karlsruhe, 26.03.1980 - 2 WF 14/80
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - V BLw 27/80
Was die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (FamRZ 1980, 917) anbetrifft, so ist dort im Zusammenhang mit der Prüfung eines Anspruchs auf eine höhere Unterhaltsrente für die Vergangenheit (§ 1613 Abs. 1 BGB) ausgeführt, eine für den Verzugsbeginn erforderliche Mahnung brauche dann nicht den geforderten Betrag zu enthalten, wenn der Schuldner die Höhe der Forderung kenne (wenn sie z.B. aus einer zuvor übersandten Rechnung hervorgehe und die Rechnung genau bezeichnet sei).